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Ihre Annette Schulte Mehr dazu Siehe auch
BUNT sitzt wieder in der Bürgerschaft9. Dezember 2011. Ab sofort sitzt der BUNT wieder in der Lübecker Bürgerschaft. Wir entsenden unseren ehemaligen Fraktionsgeschäftsführer Dieter Müller-Jacobsen in die Ratsversammlung. Er wird am kommenden Donnerstag öffentlich verpflichtet. Verwaltungschef Bernd Saxe hat vergeblich versucht, diese Nachfolge zu behindern. Wir sind froh darüber, dass wir jetzt doch ohne Klage vor dem Verwaltungsgericht zu unserem Recht gekommen sind. Wäre die Verwaltung ihrer Aufgabe als Dienstleister der ehrenamtlichen Politiker gerecht geworden, wäre diese Regelung schon vor Wochen möglich gewesen. Statt dessen hat man sich im Rathaus darin gefallen, falsche Informationen zu streuen und die Mandatsübergabe so lange wie möglich trickreich zu behindern. Dadurch konnten wir unseren vom Wähler erteilten Auftrag, unsere Themen und Schwerpunkte in der vergangenen Bürgerschaftsitzung einzubringen, nicht erfüllen. Dazu passt auch, dass uns die Bürgerschaft auf Betreiben des Verwaltungschefs das Recht entzogen hat, uns in der wöchentlichen Fraktionskolumne in der SZ zu äußern. Dieser unfaire und rechtswidrige Beschluss muss sofort wieder aufgehoben werden, weil er einer Zensur gleichkommt! Mehr dazu Ein Trio führt jetzt den Lübecker BUNT20. November 2011. Nach dem berufsbedingten Ausscheiden unserer Vorsitzenden, haben wir nun eine neue Führungsstruktur. Unseren Sitz in der Bürgerschaft wird Dieter Müller-Jacobsen übernehmen. Annette Schulte rückt für die ausgeschiedene Vorsitzende nach und möchte den Lübecker BUNT in den kommenden Jahren als 1. Vorsitzende voranbringen. Beide sind seit 2008 als Geschäftsführer für den BUNT tätig gewesen und kennen ihre Aufgabe und Verantwortung bereits seit längerer Zeit. Die BUNT-Neuausrichtung unterstützt Ex-Bürgermeisterkandidat Matthias Erz, der sich bereit erklärt hat, die BUNT-Neuorganisation vorübergehend als Geschäftsführer zu unterstützen. Mehr dazu Alexandra Dinges-Dierig wählen!12. November 2011. Wir empfehlen die Wahl von Alexandra Dinges-Dierig und rufen auf, sie am Sonntag, 20. November, bei der Bürgermeister-Stichwahl zu wählen. Herr Saxe hat sich in elf Jahren ungeeignet als Bürgermeister erwiesen und muss den Weg frei machen für eine hochhotwendige geistig-moralische Wende im Lübecker Rathaus. Wir unterstützen Frau Dinges-Dierig, weil diese in der traditionellen SPD-Hochburg als CDU-Bürgermeisterin zu Arbeitserfolgen mit Hilfe einer bürgernahen Politik gezwungen ist. Wenn sie dies nicht schafft, dann wird sie in sechs Jahren nicht wiedergewählt. Für Saxe gilt dies nicht. Er würde zum zweiten Mal erfahren, dass sich Nichtstun auszahlt. Damit würde sich in Lübeck auf viele Jahre hinaus nichts ändern. Das wollen wir nicht!! Mehr dazu Jetzt muss der Justizminister von Kiel aus eingreifen!Matthias Erz, unser Bürgermeister-Kandidat, hat seine Vorwürfe krimineller Machenschaften im Lübecker Rathaus bekräftigt. Wir fordern jetzt ein Eingreifen des Justizministers des Landes. Denn trotz vieler der Ankündigung des Bürgermeisters, eine Untersuchung einzuleiten, trotz zweier Strafanzeigen und zahlreichen öffentlichen Erklärungen, ist bislang nichts geschehen. Der Lübecker Filz hält dicht zusammen. Wir befinden uns mit unserem Problem in der Stadt der ungeklärten Kriminalfälle allerdings in guter Gesellschaft: Bis heute ist der Tod von Exministerpräsident Uwe Barschel (1987) nicht aufgeklärt, ebenso der Anschlag auf das Asylbewerberheim mit zehn Toten in der Hafenstraße (1996) und zahlreiche weitere Justizfälle. Unser Vertaruen in die hiesige Justiz und an Selbstreinigungskräfte im Rathaus ist jetzt erschöpft. Unser Appell daher an Kiel: Untersuchungen müssen außerhalb der Hansestadt vorgenommen werden - beispielsweise in Kiel, Hamburg oder Schwerin. Mehr dazu BUNT-Beteiligung an der BürgermeisterwahlWir haben uns an der Bürgermeister-Direktwahl am 6.November 2011 mit einem eigenen Kandidaten beteiligt. Wir hatten uns jetzt zu diesem Schritt entschlossen, um mit vereinten Kräften mit allen unzufriedenen Bürgern einen wirksamen Wechsel im Rathaus herbeizuführen. Saxe ist Vergangenheit und steht für den jahrelangen Abstieg des hochverschuldeten Lübecks. Wir wollten dabei mitwirken, die Verwaltung und Politik aus ihrer Agonie zu befreien und setzten daher auf unverbrauchtes und erfahrenes Personal. Leider hat uns der Wähler dafür keinen Auftrag gegeben: 3,2 Prozent der Stimmen sind einstweilen zu wenig. Dennoch herzlichen Dank an alle 2174 Wähler, die trotz massiver Mißerfolgsbehauptungen im Vorfeld Ihre Stimme gegeben haben! Weiter geht's - versprochen! | |||||||
 | Unser Kandidat ist Matthias Erz (59). Er war bis Ende 2009 Leiter des Presseamtes der Hansestadt Lübeck und Sprecher des Bürgermeisters. Wir schätzen ihn als einen Mann mit großer Tat- und Willenskraft, der gleichzeitig konzeptionell und strategisch denken kann und seine Ziele auch auf lange Sicht unbeirrbar verfolgt. Er gilt als unerschrocken und unbestechlich und gehört keinem Machtzirkel oder einem sonstigen Lübeck-Klüngel an. Gleichzeitig ist der gebürtige Rheinländer ein glühender Lübeck-Fan und hält mit seine Liebe zur ehrwürdigen Hansestadt nicht hinter dem Berg. Motto: Ein HERZ FÜR LÜBECK. Lübeck benötigt in seiner derzeit desolaten Lage genau solch eine Person als Bürgermeister.“ Mehr dazu neu: 6 Fragen der Piraten Partei
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| Wo können Sie Matthias Erz treffen und mit ihm diskutieren? Siehe Wahlkampf-Kalender
Unseren Wahlkampf organisiert die |  | |
Wechsel an der Spitze des BUNT
Neue Vorsitzende ist Annette Schulte, bislang BUNT-Geschäftsführerin. "Auf Wunsch des Lübecker BUNT, für den ich sei mehr als zwei Jahren als Geschäftsführerin fungiere, habe ich bis auf weiteres auch den Vorsitz übernommen. Grund: Unsere Mitbegründerin und unser langjähriges Bürgerschaftsmitglied Dr. Hildegund Stamm hat sich aus beruflichen Gründen von der BUNT-Spitze zurückgezogen. Dies bedauern wir sehr, war sie doch seit Gründung des Lübecker BUNT im Jahre 2008 das Aushängeschild unserer Wählerinitiative und einer der bekanntesten Politikerinnen der aktuellen Bürgerschaft. Sie hat mit großem Engagement und mit Unerschrockenheit für Lübecker Belange gekämpft und sich um die Kommunalpolitik verdient gemacht Dafür danken wir Ihr sehr, auch im Namen aller Bürgerinnen und Bürger!"
Dr. Hildegund Stamm sagt "Adieu"
Ich möchte mich heute von meinen Mitstreitern, Wählern und Anhängern verabschieden. Dreieinhalb Jahre lang war ich in der Bürgerschaft und in den Ausschüssen unterwegs und konnte Ihnen von unserer Arbeit als Wählerinitiative berichten. Wir haben durch unser Mandat Rede- und Antragsrecht in der Bürgerschaft und konnten durch unsere Stimme etwas bewirken. Es war eine interessante, jedoch anstrengende Erfahrung. Ich danke allen, die mich hierbei unterstützt haben, sehr herzlich! Ich bitte um Nachsicht, dass ich schon vor Ablauf meiner Zeit mein Mandat niederlege, weil ich aus beruflichen Gründen nicht mehr die Zeit und Kraft für zusätzliche Aktivitäten erübrigen kann. Mehr dazu
Ferienwohnungen bedrohen Weltkulturerbe
Wir wenden uns gegen die zunehmende Umwandlung von Ganghäusern in Ferienmietwohnungen und haben Bürgermeister Saxe aufgefordert, die schleichende Umwandlung von Wohnraum in Lübecks Gängen zu unterbinden. „Das Weltkulturerbe ist in Gefahr, wenn das Alltagsleben abstirbt und es keine gewachsenen Nachbarschaften mehr gibt“, sagt BUNT-Bürgermeisterkandidat Matthias Erz. Lübeck drohe dort, wo es am schönsten und am einmaligsten sei, abzusterben und zu einer leeren Kulisse zu werden. Mehr dazu
Oh wie link: Bunte als Plakatschänder verdächtigt
Wir wundern uns die ehrverletzten Verdächtigungen des Linken-Kreisverbandes und stellen die Seriosität und Ernsthaftigkeit des Wahlkampfleiters Lüttke in Frage. Dieser hatte uns in einer Pressemitteilung in Zusammenhang mit Zerstörung von Wahlkampfplakaten gebracht. „Jetzt weiß ich, warum viele Lübecker Politiker diesen Mann mit Nachdruck ablehnen und er einen äußerst schlechten Ruf im Rathaus hat“, sagt Erz. Er müsse nun aus eigenem Erleben konstatieren, dass Herr Lüttke weder Ehrenmann sei noch ein seriöser Politiker, mit dem man Umgang pflegen möchte. Mehr dazu
Trojaner auch auf Rathaus-Rechnern?
Wir erheben gegen Bürgermeister Saxe den Vorwurf des Datenmißbrauchs und Ausspähens von Mitarbeitern und Rathausfraktionen. Wir wollen Untersuchungen über die Frage, ob auch in Lübecks Verwaltung Bespitzelungsmethoden angewandt werden, wie sie derzeit im Zusammenhang mit der „Trojaner“-Software von Landes- und Bundesbehörden diskutiert werden. Wir können belegen, dass auf Veranlassung des Bürgermeisters im städtischen IT-Netz Strukturen geschaffen wurden, um alle am Netz angeschlossenen Mitarbeiter und die im Rathaus angesiedelten Fraktionsbüros umfassend ausspähen zu können. Davon wird und wurde auch schon Gebrauch gemacht. Diese ungeheuerlichen Vorgänge müssten jetzt dringend abgestellt und untersucht werden. Mehr dazu
Werberechtsvergabe muss auf den Prüfstand
Der Lübecker BUNT und sein Bürgermeisterkandidat Matthias Erz schlagen ein Moratorium bei der Vergabe von Werberechten vor. „Das Verfahren ist nicht optimal gelaufen und es bleibt der Eindruck, dass hinter den Kulissen ein bestimmter Bewerber von vorne herein feststand“, kritisiert Erz den Verwaltungschef Bernd Saxe. „Das Verfahren muss jetzt unbedingt transparent gemacht werden und gegebenenfalls wiederholt werden, wenn Lübeck kein schwerer Schaden entstehen soll.“ Saxe und sein zuständiger Baudezernent, Senator Franz-Peter Boden, stehen im Verdacht, einen bestimmten Bewerber von vorne herein begünstigt zu haben. Erz und BUNT fordern ein Aussetzen des Verfahrens und nötigenfalls eine Neuausschreibung, auch um Korruptionsvorwürfen den Boden zu entziehen. Mehr dazu
Was ist mit den Grünen los?
Das 19 Punkte umfassende Programmpapier des Grünen-Bürgermeisterkandidaten Torsten Fürter (siehe www.HL-live.de) www.hl-live.de/aktuell/textstart.php?id=72493 ) zeigt erschreckende Wissenslücken des Landtagspolitikers über kommunale und speziell LKübeckische Angelegenheiten. Der überwiegende Teil der "konkreten“ Handlungspunkte des Kieler Landtagsabgeordneten liegt überhaupt nicht im Verantwortungsbereich des Lübecker Bürgermeisters. Wie schon beim abgehobenen Energiewendekonzept zeigt Fürter damit nur, dass er kein echtes Interesse an der Spitzenposition in Lübecks Verwaltung hat, sondern lediglich auf einen Regierungsposten in Kiel schielt. Mehr dazu
Ohne Transparenz gibt es keine Demokratie!
Uns ist 1945 die Demokratie zurückgeschenkt worden. Diese Gesellschaftsverfassung gilt als bestmögliche Lebensform. Der Souverän ist das Volk, das stets darüber informiert sein muss, was seine Vertreter in seinem Namen beschließen. Transparenz des Handelns und ein immerwährender gegenseitiger Informationsfluss sind somit die Grundsäulen. Dies vorausschickend beklagen wir, dass die Demokratie im Rathaus und in Gremien der Bürgerschaft von vielen mißachtet wird. Jüngstes Beispiel: Im Hauptausschuß, dem zweitwichtigstes Organ der Hansestadt, sollen künftig keine spontanen Anfragen im öffentlichen Teil mehr zugelassen werden, jedenfalls wenn es nach dem Willen seines Vorsitzenden (SPD) geht. Dabei waren diese Anfragen bislang die einzigen Punkte, mit denen das ohnehin schon spärliche Publikum etwas anzufangen wusste. Sie waren für die Bürger das einzig Greifbare in diesem Gremium, das sich gern hinter Aktenbergen, Fachchinesisch und Insiderwissen versteckt. Seit drei Jahren nimmt der Lübecker BUNT dort an jeder Sitzung teil. Sie dauert in der Regel ein bis zwei Stunden. Presse und Bürger werden schon nach einer halben Stunde hinausgeworfen. Dies hat nichts mehr mit Transparenz zu! Dass sogar die Genossen von Willy Brandt sich nicht schämen, diesen demokratiefeindlichen Bestrebungen den Weg zu ebnen, zeigt, wie nötig ein Umsteuern im Rathaus ist – sowohl an der Verwaltungsspitze, wie auch in der Bürgerschaft und auch in den großen Parteien, die nicht verstehen wollen, dass sie sich selbst abschaffen, wenn sie so weitermachen. Mehr dazu (ungekürzter Originaltext)
Dazu eine Pressemitteilung "Erz warnt vor schleichendem Demokratieabbau"
"Weiter geht's" - geht gar nicht!
Amtsinhaber Bernd Saxe hat seinen Wahlkampf mit dem merkwürdigen Slogan "Weiter geht's" gestartet - und das bei 1,4 Milliarden Euro städtischen Schulden und einem aktuellen Haushaltsloch von rund 90 Millionen Euro. Hallo? Könnt ihr uns mal kneifen? So soll es also weitergehen in Lübeck? Geld rausschmeißen, städtisches Vermögen verschleudern und nichts als den Grüßaugust machen? Nicht mit uns! Wenn Matthias Erz Bürgermeister wird, dann wird der städtische Schlendrian zusammen mit allen Gutwilligen abgestellt - und zwar so schnell wie möglich. Dass - und wie - dies geht, wird unser Kandidat in vielen Veranstaltungen der nächsten Wochen allen Bürgerinnen und Bürgern, die dies hören möchten, erklären. Lübeck braucht schnell eine Wende, wenn die seit elf Jahren dauernde finanzielle und moralische Talfahrt endlich gestoppt werden soll!
Was Saxe jetzt "die Fortsetzung eines echten Erfolgskurses" nennt, ist für uns und die meisten Bürgerinnen und Bürger, die ernsthaft um das Wohl der Hansestadt besorgt sind, der blanke Horror: Nur noch drei Prozent des 600-Millionen-Euro-Jahresbudget der Hansestadt sind nicht gebunden, also frei verfügbare Masse, über die unsere Kommunalpolitik dann gnädigerweise in stundenlangen Debatten befinden kann. Na danke auch! Und Saxe tut so, als sei dies ein Naturgesetz. Ist es aber nicht, sondern allein die Folge von Saxes Mißwirtschaft und Desinteresse an städtische Belangen. Wir glauben dem Mann schon lange kein einziges Wort mehr, schon gar nicht, wenn er "solide Finanzen" als Thema seiner dritten Amtszeit benennt. Aber vielleicht meint er damit auch nur die Finanzen der Banken, bei den die Hansestadt so tief verschuldet ist. Denn diese leben komfortabel von den Steuergeldern und sonstigen Einnahmen der Hansestadt, von denen sie derzeit 30 Prozent für Zins- und Tilgungszahlungen erhalten. Saxe sagt dazu nur: "Weiter geht's". Geht gar nicht, finden wir!
Machen Sie mit! Mischen Sie sich ein und hellfen dabei, ein transparenteres und demokratischeres Lübeck aufzubauen. Mehr dazu . Alle BUNT-Fraktionsartikel auf einen Blick
Erste Hürde mit Leichtigkeit übersprungen!
19. September. Das hat es in Lübeck noch nie gegeben: Kein Einzelbewerber für die Bürgermeister-Direktwahl hat es jemals geschafft, derart schnell alle 245 Unterstützungsunterschriften zusammen zu bekommen: Zwischen der Überreichung der Wahlunterlagen und der Abgabe von rund 260 Stimmen (insgesamt unterstützen rund 300 Bürger die Kandidatur) - lagen nicht mal 80 Stunden! Die ersten 100 Unterschriften wurden bereits nach 20 Stunden als gültig bestätigt - ebenfalls Lübeck-Rekord! So kann es weitergehen. Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Lübeckern, die uns unterstützt haben. Die Zustimmung und Aufmunterung hat uns wirklich überwältigt und zeigt, wie wichtig unsere Kandidatur ist.
Runder Tisch Fahrradverkehr - eine Alibiveranstaltung?
 | 22. August 2011. Am "Runden Tisch Fahrradverkehr", den die Bauverwaltung der Hansestadt vor einigen Jahren ins Leben gerufen hat, geht es schon lange nicht mehr rund. Endlose Papierberge, langatmige Vorträge und immergleiche Ideen und Informationen gibt es hier ohne Ende. Was haben davon die Radfahrer? Gibt es deshalb ein besseres Radwegenetz? Nein. Der Radwegezustand verschlechtert sich weiter. Am Runden Tisch, der für uns eine reine Selbstbeschäftigung und Alibiveranstaltung ist, werden wir deshalb bis auf weiteres nicht mehr teilnehmen. Wir werden unseren Kampf um eine Fahrrad-Modellstadt des Nordens an anderer Stelle weiterführen. Mehr dazu |
Schande: Stadt will Grünstrand verkaufen
 | 30. Juni 2011. Der 30. Juni 2011 wird als Schwarzer Tag für Travemünde in Lübecks Geschichte eingehen. An diesem Tag entschied die Bürgerschaft, den beliebten Grünstrand an der Ostsee zu verkaufen und für eine Bebauung freizumachen. Aus koalitionspolitischen Erwägungen stimmte auch die Fraktion der Grünen für diesen Frevel - allein die zuvor ausgetretene Liselotte von Holt und der Lübecker BUNT stimmten gegen jeden Verkauf. Damit wird der Wunsch der Bürger, dieses einzigartige Stückchen Erde an der Ostsee unverbaut zu erhalten, von den Rathausparteien mit Füßen getreten. Wir werden den Kampf jedoch nicht aufgeben. Mehr dazu |
Streit um die Zukunft Travemündes
 | 3. Juli 2010. In der Sommer- und Ferienzeit rückt alljährlich das Ostseebad Travemünde in den Mittelpunkt der Lübecker Politik. Seit Jahren ringen die Parteien um das Großprojekt „Priwall Waterfront“ und um die Umgestaltung der gegenüberliegenden „Aquatop“-Ruine an der Seepromenade. Um den „Grünstrand“ (Foto) ist es zuletzt ruhig geworden. Doch obwohl die Bürgerschaft den eindeutigen Beschluss gefasst hat, diese beliebte Wiesenfläche als Erholungszone für die Bevölkerung zu belassen, sind im Hintergrund weiterhin Mächte am Werk , die dort eine Bebauung mit Hotel oder mit einem Seglerhafen erreichen wollen. Es heißt also auf der Hut zu sein und frühzeitig derartige Bestrebung zu vereiteln. |
Vergessener Wintersplit gefährdet Zweiradfahrer
 | 05. Mai 2010. Obwohl sich Frost und Schnee längst verabschiedet haben, liegen Lübecks Straßen und Wege immer noch voll von Streusplit. Während andernorts das Streugut aufgesammelt, gereinigt und einer Wiederverwendung zugeführt wird, scheint sich bei uns niemand um dieses Problem zu kümmern. Dabei ist der scharfkantige Splitt ein ärgerlicher Reifenkiller und stellt ein großes Sturzrisiko für Zweiradfahrer dar. Gelangt der Splitt gar in die Kanalisation, kann er dort ebenfalls beträchtliche Schäden anrichten. Es wird höchste Zeit, dass sich die Stadtreinigung um dieses Thema kümmert. Mehr dazu |
Haushaltsloch als logische Folge von Mißwirtschaft
 | 25. Februar 2010. Als eine bedrückendes Ereignis hat Hildegund Stamm die Verabschiedung des Haushaltes 2010 der Hansestadt Lübeck bezeichnet. Mit einem Schuldenberg von 1,3 Milliarden Euro und einem Haushalts-Fehlbetrag von fast 102 Millionen Euro geht Lübeck schweren Zeiten entgegen. Schuld daran sei eine desinteressierte und ignorante Verwaltungsleitung, die das vorhandene Geld schlecht verwaltet und mit Fehlentscheidungen der Verschwendung Vorschub leiste. Mehr dazu |
Wir warten nicht auf Retter-Ritter!
 | 29. September 2009. Nach der Wahl ist vor der Wahl. In Lübeck tun wir gut daran, uns nichtallzu sehr von der Regierungsbildung in Berlin und Kiel von unsereneigenen Aufgaben ablenken zu lassen. Es werden keine Retter-Ritter nachLübeck kommen - weder von der Spree noch von der Förde - , um unser Monsterhaushaltsloch von 178 Millionen Euro zu stopfen oder uns unsere Schulden - rund 500 Mio. Euro - zu tilgen. Lübeck muss sich selbst helfen und das heißt für uns, die Suppe selbst auszulöffeln. Mehr dazu |
Die Strandpromenade kann ruhig noch warten
 | 21. September 2009. Travemündes Strandpromenade ist einigen Entscheidungsträgern undStrippenziehern in Lübeck und Travemünde nicht (Halb)edel genug: Jetztsoll die 1,7 Kilometer lange Flaniermeile für rund 7 Millionen Euro aufgehübscht werden. Zahlen soll der Bürger - denn von ihm stammen sämtliche dafür verwendeten Steuergelder - auch wenn sich das Ganze "Konjunkturpaket" nennt. Die Strandpromenade kann in jedem Fall noch Jahre warten, meinen wir. Mehr dazu |
Unter dem Pflaster liegt der Strand - Lübecks Knochenbrecherstraßen
 | 11. August 2009." Unter dem Pflaster liegt der Strand!" Und auf dem malerischen Pflaster liegen häufig Radfahrer, die von den Knochenbrecherstrecken in Lübecks Altstadtvom Stahlross geworfen wurden. Auch wenn's die Fahrradhändler und dieMedizinbranche freut, so kann der Zustand der Straßen und Wege nichtauf ewig so bleiben, wenn wir eine sozial-, umwelt- und altersgerechte Mobilitätin unserer Stadt haben wollen. Dass wir davon noch meilenweit entferntsind, musste dieser Tage auch Bürgermeister Saxe einsehen. ImKlinikbett, von wo aus er angeblich die Hansestadt "regiert", wird ervielleicht auch darüber nachdenken, warum seit seinem Amtsantritt vor über neun Jahren auf diesem Felde nichts passiert ist. Wir wünschen gute Besserung! Mehr darüber |
Ungelöstes Müllproblem in UNESCO-Weltkulturerbe
 | 17. Juli 2009. Es ist eine Schande, wie achtlos viele Zeitgenossen mit dem Ansehen und Aussehen des UNESCO-Weltkulturerbes Lübecker Altstadt umgehen. Müll wird achtlos in die Gegend geworfen.Die ungeliebten gelben Säcke, mit denen der zuvor sorgfältigaussortierte Warenverpackungen der Wiederverwertung zugeführt werdensollen, landen haufenweise in den Straßen und gammeln vor sich hin.Besucher der Hansestadt wundern sich. Und Kenner der süditalienischen Verhältnisse befällt ein Gefühl, das alles schon einmal erlebt zu haben. Vom Müll und der Unfähigkeit der Hansestadt, sauber zu bleiben. Dazu mehr |
Finger weg vom Grünstrand!
| 2. Juli 2009. Untotekommen nie zur Ruh und sind verdammt, die Mitmenschen ewiglich zugruseln. Daran erinnert uns die schon wieder aufgebrochene Debatte umden "Grünstrand" in Travemünde! Warum in aller Weltkommt Wirtschaftssenator Halbedel jetzt schon wieder daher und schlepptInvestoren an, obwohl ein eindeutiger Bürgerschaftsbeschluss vom Juni2008 derartige Gedankenspiele verbietet? Es geht um Geld undGroßmachtsträume. Lesen Sie unsere Pressemitteilung Mehr darüber |
Die endlose Geschichte vom dämlichsten Tiefbauwerk des Nordens
 | 20. Juni 2009. Das ist ganz schön dreist: Die Mautkassierer vom Herrentunnel haben offenbar keine Scham, die selbst ausgehandelten und rechtskräftig unterschriebenen Verträge mit der Hansestadt Lübeck zu brechen.Seit langem wird die ursprüngliche Zusage, Moped- und Radfahrer sowieFußgänger komfortabel und ganzjährig rund um die Uhr durch denHerrentunnel zu befördern, nicht mehr eingehalten. Und die Verwaltungder Hansestadt sieht diesem frechen Treiben tatenlos zu. Lesen Sie weiter: |
Unsachliche Vorwürfe des Personalrats
| | Wir sind verwundert über ein öffentlich verbreitetes „internes“ Rundschreiben, das der Vorsitzende des Personalrates FB 1, Edgar Hamerich, an alle Mitarbeiter im Fachbereich des Bürgermeisters am 27. Mai 2009 verschickt und an die Presse weitergeleitet hat. Darin sind unhaltbare Behauptungen über den Lübecker BUNT in Zusammenhang mit dem fehlenden Datenschutz und erwiesenen Datenmißbrauch im Rathaus enthalten. Mehr dazu |
Radwege bauen - und zwar sofort!
 | 21. April 2009. Angesichts der seit Jahren ansteigenden Unfallzahlen mit Beteiligung von Radfahrernim Lübecker Straßennetz, fordern wir Sofortmassnahmen und dieEinschaltung von externen Radwegeplanern und -experten. Langsam habenwir die Nase voll von der Hinhaltetaktik unserer Bauverwaltung, die offenkundig die Bedeutung des Themas immer noch nicht begriffen hat. Mehr dazu |
Bespitzelungspraktiken im Lübecker Rathaus
 | 15. April 2009. Ein heikles Thema lässt uns nicht los: Die Bespitzelungspraktiken und -möglichkeiten im Lübecker Rathaus.Bereits im September 2008 haben wir dazu einen Beschluss derBürgerschaft gemeinsam mit der CDU-Fraktion herbeigeführt. Passiert istseither nichts. Jedenfalls nicht in Lübeck. Während Bahnchef Mehdorninzwischen seinen Hut nehmen musste und auch bei der Telekom Köpfegerollt sind, versucht Lübecks Bürgermeister Saxe (Foto links), dem wirschwere Versäumnisse und aktiven Datenmissbrauch vorwerfen, das Ganze auszusitzen. Wir hoffen, dass ihm das nicht gelingt. Mehr dazu |
Wenn Dummheit zum Himmel stinkt...
 | 07. April 2009. Die Verwaltung der Hansestadt ist aufgefordert, eine andere Lösung für die öffentlichen Toiletten am Rathauszu suchen. Eine Miete für rund 11.000 Euro im Monat für zwei kleineToilettenhäuschen am Markt halten wir für unvertretbar - auch wenndiese mit allem Komfort ausgestattet sind! Der Lübecker BUNT setzt sichdaher dafür ein, dass die Mietverträge schnellstmöglich gekündigt werden und nach einer anderen, kostengünstigen Lösung gesucht wird. Mehr dazu |
Verwaltungschef tritt Datenschutz mit Füßen
 | 01. April 2009. Der Lübecker BUNT hat wegen anhaltender Untätigkeit von Lübecks Bürgermeister Bernd Saxein Sachen Datenschutz jetzt das unabhängige Landeszentrum fürDatenschutz (ULD) in Kiel eingeschaltet und dessen Leiter Dr. ThiloWeichert gebeten, sich der fragwürdigen Vorgänge in der Lübecker Verwaltung anzunehmen. „Wir bitten Sie, wegen der Bespitzelungspraktiken im Lübecker Rathaus dienstlich tätig zu werden“, schreibt BUNT-Vorsitzende Dr. Hildegund Stamm an den ULD-Chef. Mehr dazu |
Geldverschwendung an der Strandpromenade in Travemünde
 | 19. März 2009. Welche Baumaßnahmen brennen Ihnen, liebe Lübecker, auf den Nägeln? Wassollte die Hansestadt als erstes anpacken, wenn sie zu Geld käme? Aufdiese Fragen hat jeder von Ihnen mindestens fünf bis fünfzig dringlicheStraßenbau-Maßnahmen im Kopf: Der Gehsteig vor Ihrem Haus, eineunzumutbare löchrige Straße in Ihrem Viertel, der nicht vorhandene oderunzumutbare Radweg in Ihrem Stadtteil usw. Die sogenannten Stadtväterhaben jedoch ganz andere Prioritäten: In die 1,7 Kilometer langePromenade am Ostseestrand wird jetzt als erstes investiert. Rund 7Millionen kreditfinanzierte Euro werden benötigt, wenn die Bürgerschaft tatsächlich für den Umbau stimmt. Der Lübecker BUNT hatsich frühzeitig gegen diesen Unsinn gewehrt und fordert alleGemeindevertreter auf, diesem grotesken Vorhaben von Saxe, Halbedel undCo. entgegen zu treten. Mehr dazu |
Keine neue Stellen ohne seriösen Bedarfsnachweis
 | 16. März 2009. Die Mehrzahl der Rathausfraktionen unterstützt derzeit Bestrebungen des Bausenators, statt Stellen einzusparen, gezielt teure Neueinstellungen von Mitarbeitern vorzunehmen. Die Rede ist von bis zu 15 Stellen. Angesichts der Finanzprobleme der Hansestadt warnen wir davor eindringlich, bevor nicht alle Möglichkeiten der Rationalisierung,Technikhilfe und Organisationsverbesserung in der Stadtwerwaltungausgeschöpft sind. Dies ist derzeit noch lange nicht der Fall. Deshalbverbietet es sich, zusätzliches Personal einzustellen, auch nicht, umzusätzliche Steuermillionen aus dem Konjunkturprogramm II derBundesregierung zu ergattern. Mehr dazu |
Flughafen: Infratil kündigt Ausstieg an
 | 4. März 2009. Wir glauben nicht an eine positive Wirkung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des Lübecker Flughafens,der am Dienstag, 3. März 2009 vom Verkehrsminister des Landes erlassenworden ist. Die Entscheidung mag im Rathaus zwar bejubelt werden. Die Wirklichkeit sieht jedoch völlig anders aus. Infratil wird, wie jetzt bekannt wurde, trotzdem aus der Flughafen Lübeck GmbH aussteigen und eine Rückzahlung von über 30 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt erzwingen. Skandal: Bürgermeister Saxe weiß dies sei Tagen und schweigt aus taktischen Gründen. Mehr dazu |
Närrischer Prunk an der Standpromenade
| 25. Februar 2009. Wir sind wenig amüsiert über das Vorhaben von Bürgermeister Saxe, noch2009 insgesamt über 7 Millionen Euro in die Verschönerung der Strandpromenade in Travemündezu investieren und gleichzeitig bei Jugend, Bildung und Kultur zusparen. Ist unsere Promenade (siehe Foto) etwa nicht mehr schön genug?Wir haben das Gefühl, dass unsere Stadtspitze zunehmend abhebt und mitimmer lächerlicheren Aktivitäten auf Biegen und Brechen bundesweit in die Negativschlagzeilen kommen möchte. Denn wegen eines schöneren Plattenbelages kommt kein einziger zusätzlicher Besucher ins Lübecker Ostseebad. Mehr dazu
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Datenskandal im Lübecker Rathaus
| | 11. Februar 2009. Der Datenskandal bei Bahn und Telekomist derzeit in aller Munde und wird deutschlandweit diskutiert. Wiesieht es eigentlich mit der Datensicherheit in der Hansestadt Lübeckaus? Wir haben ernst zu nehmende Hinweise und Belege, dass auch LübecksBürgermeister Bernd Saxe kein enges Verhältnis mit dem Datenschutz führt und es in seinem Verantwortungsbereich schwere Mängel und Rechtsverstößegibt. E-Mails werden gespeichert und nach Belieben ausgewertet, ebensoTelefonverbindungen. Herr Saxe hat damit offenkundig kein Problem. Wohlaber wir Kommunalpolitiker, die davon ebenfalls betroffen sind. Wirbegrüßen daher die jetzt breit geführte öffentliche Debatte über dieBespitzelungspraktiken in Unternehmen und hoffen, dass dies dabeihilft, die fragwürdigen Praktiken im Lübecker Rathaus abzustellen. Mehr dazu |
Flughafen Lübeck wird langsam zum Albtraum
 | 4.Februar 2009. Wir glauben nicht an einen wirtschaftlichen Erfolg des Lübecker Flughafens Blankensee. Das ganze ist vielmehr ein Desaster und entwickelt sich zusehends zum Albtraumfür die Hansestadt. Jetzt ist es an der Zeit, den Ausstieg aus demTraum vom Flughafendrehkreuz zu planen und realistische undzukunftsfähige Verwendungen für das Areal zu finden. Nüchternbetrachtet ist klar, dass Lübeck-Blankensee auf ewig ein Subventionslochbleiben wird. Wir halten es für unverantwortlich, öffentliches Geld fürden Flughafen einzusetzen - egal aus welchen Töpfen es kommt. Denn eshandelt sich immer um Steuermillionen der Bürger und um nichts anderes. Mehr darüber
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Großherziger Rettungsschirm für Hollywood-Buddenbrooks
 | 3. Februar 2009. Fürs Kino, Schauspielerei und große Bühne hat Bernd Saxeoffenkundig ein Faible. Wie sonst kann es sein, dass sich derBürgermeister der Finanznot leidenden Hansestadt Lübeck bemüßigtfühlt, den Produzenten des Buddenbrooks-Films 35.000 Euro aus derstädtischen Kasse zu schenken? Über diese erstaunliche Großzügigkeit vonHerrn Saxe müssen wir uns wundern. Gar nicht überrascht uns allerdingsdie Tatsache, dass Herr Saxe entgegen seinem sonstigen Verhalten vondieser Spendengroßtat für die Hollywoodfirma Warner Bros. keingroßes Aufhebens machte und den Griff in die Stadtkasse lieber für sichbehalten hätte. Eine Anfrage im Hauptausschuss brachte es an den Tag. Mehr darüber
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Kölscher Klüngel jetzt auch an der Trave
 | 16. Januar 2009. Der Lübecker BUNT beteiligt sich nicht an Parteienschelte. Wir Bürger sind es müde, politische Arbeit als Inszenierung gegenseitiger Beschimpfungzu erleben. Wir wollen sachliche und ergebnisorientierte Zusammenarbeitmit allen. Würden sich alle daran halten, gäbe es wenigerPolitikverdrossenheit und eine stärkere Beteiligung der Bürger. Das Verschachern von lukrativen Postenfinden jedoch wir fürchterlich und demokratieschädigend. In diesemZusammenhang kritisieren wir die am 29. Januar erfolgte Senatorenwahl,die von SPD, CDU und Grünen gemeinsam betrieben wurde. Zur Wiederwahl des Bausenators Franz-Peter Boden, dem wir gleichwohl gratulieren und eine glücklicheHand für die Zukunft wünschen, haben wir uns in der Bürgerschaftkritisch äußern müssen (hier: Redebeitrag). Mehr dazu |
Allein Fachkunde und Führungsqualität sollen für Stellenbesetzung zählen
| | 15. Dezember 2008. BUNT ist im Mai mit dem Versprechen zur Wahl angetreten, sich nicht an Postenschiebereien und parteipolitisch motivierten Stellenbesetzungen zu beteiligen. Die Bürger können sich darauf verlassen, dass wir daran festhalten werden. Ende Januar steht die Wahl des künftigen Bausenators an. Auch hier gilt: Die Vergabe von Spitzenjobs in der Stadtverwaltung ist eines der wichtigsten strategischen Instrumente zum Umbau des reformbedürftigen Apparates. Allein Fachkunde und Führungsqualität sollten hier den Ausschlag geben - nicht politische Taktik oder das gewünschte Parteibuch. Mehr darüber |
Radwegebau immer noch im Schneckentempo
 | 04. Dezember 2008. Radwegebau im Schneckentempo: Wir beklagen seit langem die schleppende Sanierung der Radwege in Lübeck und wollen jetzt endlich Taten sehen. Dass die Hansestadt jetzt erst langsam, gedrängt auch von der Beharrlichkeit der BUNT-Fraktion, das Thema als ernst und wichtig erkennt, ist ein begrüßenswerter Schritt, der uns allerdings viel zu bedächtig ausfällt. Radewegeplanung und -sanierung geschieht immer noch im Schneckentempo und könnte doch viel schneller voran gehen. BUNT macht jetzt erneut konkrete Vorschläge. Mehr darüber |
Unnötiger Streit um die Kosten für die Buddenbrook-Verfilmung
 | 29. November 2008. Der neue Buddenbrook-Kinofilm ist noch nicht einmal uraufgeführt - und schon fühlen wir uns im "falschen Film". Denn dieser Tage gibt es viel öffentliche Aufregung um die Frage, ob die Hansestadt Lübeck der Hollywood-Firma Warner Bros. Pictures eine Rechnung für bestellte Leistungen im Rahmen der Dreharbeiten im Sommer 2007 stellen darf. Über 16 Millionen Euro hat die Produktion gekostet - da kann es unserer Ansicht nach wegen 100.000 Euro doch wohl nicht ernsthaft zum Streit miteinander kommen. Oder? Mehr darüber |
Hafen-City: Nicht nur Bomben können verwüsten
 | 28. November 2008. Wir sind unzufrieden mit den neuen Plänen zur "Hafen-City", wie sich die Bebauung der sogenannten Nördlichen Wallhalbinsel nennt. Nachdem vor einem Jahr noch hoffnungsvolle Entwürfe zu sehen waren, regiert jetzt wieder das Einerlei, das Lübecks Bauentwicklung in den vergangenen Jahren auszeichnete. Wir fordern mehr Bürgerbeteiligung, um das Schlimmste noch zu verhindern. Mehr dazu |
Stadtwerke-Desaster riecht nach Misswirtschaft und Inkompetenz
 | 20. November 2008. Die sogenannte Finanzkrise finden wir derzeit allerorten: Nach den Banken und Autofirmen wollen jetzt auch die Stadtwerke Lübeck eine Geldspritze vom Staat ergattern - in diesem Fall von der Hansestadt. Zehn Millionen Euro fehlen plötzlich in ihrer Kasse. Was liegt da näher, als kräftig in den Stadtsäckel zu langen, denken sich die SL-Chefs offenbar. Dass hier eigentlich nichts zu holen ist, wissen wir alle und sollte auch den Stadtwerke-Verantwortlichen bekannt sein. BUNT fragt sich, wozu die Hansestadt ein eigenes Versorgungsunternehmen benötigt, wenn dieses nicht seine Aufgaben erfüllen kann. Mehr dazu |
Herrentunnel-Abenteuer wird immer abenteuerlicher
 | 11. November 2008. Lübecks Tunnelabenteuer wird immer abenteuerlicher und teurer: Wie jetzt im Hauptausschuss heraus kam, werden die Lübecker und ihre Gäste für die Querung der Trave im Norden der Stadt insgesamt vermutlich 40 Jahre lang teure Mautabgaben zahlen müssen. Bislang waren alle von einer Konzessionsdauer für den privaten Betreiber von 30 Jahren ausgegangen. Mehr dazu |
Nicht nur nachts ins Museum - Eintrittskassen schließen!
 | 4. November 2008. "Nicht nur nachts ins Museum" haben wir unsere jüngste Pressemitteilung überschrieben. Wir wollen damit ausdrücken, dass unsere Museen lebendige Orte der Kultur- und Wissensaneignung für alle Lübecker werden sollen - nicht nur für diejenigen, denen eine Eintrittskarte von fünf Euro günstig erscheint. Wir schlagen daher vor, die Eintrittskassen in den Lübecker Museen abzubauen und eine Kampagne zu starten, an deren Ende eine Vervielfachung der Besucherzahlen steht. Denn 64 Besucher am Tag pro Museum - das ist uns viel zu wenig! Mehr dazu |
Lübeck wird schlecht verwaltet und miserabel geführt
 | 16. Oktober 2008. Zum "Bund der Steuerzahler", einem Lobbyverein der Industrie und des Handels, kann man stehen wie man will. Mit seiner Kritik an der Hansestadt Lübeck im "Schwarzbuch 2008", sie sei schlecht verwaltet und miserabel geführt, hat er jedoch voll ins Schwarze getroffen! Doch wen klagt man damit überhaupt an? Wer ist verantwortlich für die Verwaltung und eine effiziente Verwendung der öffentlichen Mittel in Lübeck? Die Antwort finden sie hier |
Schluss mit der Känguruh-Politik im Lübecker Rathaus!
 | 4. Oktober 2008. Wir sind einigermaßen verwundert darüber, wie unsere Hansestadt verwaltet wird: Uns drückt zwar eine Schuldenlast von rund tausend Millionen Euro (in Ziffern: 1.000.000.000) zu Boden. Im Haushalt fehlen aktuell rund 150 Millionen Euro - und dennoch kommen fröhlich neue Vorschläge, wo wir weitere Millionen, die wir uns bei Banken ausleihen müssen, versenken könnten: Im Hafen, bei Prestigebauten und völlig überflüssigen Infrastrukturmaßnahmen. Als kleine Wählerinitiative kann der Lübecker BUNT hier nur die gröbsten Missstände anprangern - für mehr fehlt uns derzeit die politische Macht. Aber sollen wir deshalb schweigen? Wir denken nicht daran! Mehr dazu |
Zur Schließung des Lübecker Tierparks
 | 25. SEPTEMBER 2008. Das Lübecker Elendsthema "Tierpark" hat hoffentlich bald ein Ende. BUNT hat sich in der jüngsten Bürgerschaftssitzung am 25. September dem Antrag von SPD und Grünen angeschlossen, den Pachtvertrag über 2011 hinaus nicht mehr zu verlängern und errang damit zusammen mit den Antragstellern und den Linken die Mehrheit für dieses wichtige Vorhaben. Wir sind jetzt der Hoffnung, dass die Tierquälerei damit bald ein Ende hat und der Tierpark entweder ganz geschlossen wird oder durch neue Betreiber mit einem schlüssigen und ethisch vertretbaren Konzept weitergeführt und umgewandelt wird. Wir danken allen Bürgern, die sich seit Monaten für das Thema engagiert haben und die Lübecker Politik endlich zu dieser wichtigen Entscheidung getrieben haben! |
Unser Radwegenetz muss völlig neu entwickelt werden
| | 10. SEPTEMBER 2008. Unser Radwegenetz in Lübeck ist ein Flickenteppich - darunter gibt es aber kaum einen Meter, der hohe Standards einhält, wie beispielsweise in Holland oder auch in Deutschlands Fahrradstadt Nr. 1 - Münster. Wir wollen, dass Lübeck seine günstige topographische Lage ausnützt und umsteuert - hin zu einer umweltfreundlichen, gesundheitsfördernden und sozialverträglichen Alltagsmobilität. BUNT spricht sich für die komplette Neuplanung eines effizienten, komfortablen und sicheren Radwegenetzes in Lübeck aus. Nur so können wir es schaffen, die Bürger vom Auto aufs umweltfreundliche Radfahren zu bringen. Mehr dazu |
Bürgermeister ignoriert den Willen des Souveräns - der Bürgerschaft
 | 6. SEPTEMBER 2008. Lübecker BUNT fordert die Wiederholung der Stellenausschreibung für die Leitung des Fachbereichs Kultur, Schulen, Jugend und Sport. Wir werfen Bürgermeister Saxe in Zusammenhang mit der Neuausschreibung der Kultursenatorenstelle eine Missachtung der Bürgerschaft und Verschwendung von öffentlichen Mitteln vor. Wir erwarten, dass die Ausschreibung jetzt sachgerecht betrieben wird. Mehr dazu |
Zur Privatisierung der Gebäudereinigung
 | 28. AUGUST 2008. Der vor Jahren eingeleitete Privatisierungsprozess der städtischen Gebäudereinigung hat kein gutes Ergebnis gebracht und sollte abgebrochen werden. Zu diesem Schluss kommt wir nach intensivier Befassung mit der Materie. Rein rechnerisch ist ein Stopp der Privatisierung für die Hansestadt sogar sinnvoll. Im Fall der GHL ist für uns nachgewiesen, dass ein gut geführtes städtisches Unternehmen in seiner Leistungsfähigkeit gegenüber privaten Anbietern sogar überlegen ist. Mehr dazu |
Schluss mit den unsinnigen Motorbootrennen!
| | 23. AUGUST 2008. Jetzt geht sie schon wieder los - die unsägliche Diskussion darüber, ob man in Travemünde nicht doch wieder Motorbootrennenveranstalten will. Der Lübecker BUNT hat hier eine klare Haltung: Wirsind dagegen, uns einerseits dafür einzusetzen, dass Motorboot-Rowdiesohne Schalldämpfer auf der Ostsee herumheizen und alleerholungssuchenden Leute terrorisieren dürfen. Wir haben daher bereitsam „Timmendorfer Aufruf“ mitgewirkt, der mehrere TausendUnterschriften gegen den Sportbootlärm zusammenbrachte und nach zähenVerhandlungen in Berlin erreichte, dass ab 2009 der Lärmausstoß vonMotorbooten auch auf der Ostsee auf 75 Dezibel beschränkt wird. Boote,die lauter sind, dürfen künftig nicht mehr betrieben werden. „Nichtsbraucht unsere Küste weniger als Wasserfahrzeuge, von denen Lärm, Gestank und die Gefährdung des Lebens von Badenden ausgehen", hieß es in dem Timmendorfer Aufruf. Andererseits ist das Signal in Zeiten der Klimabedrohungund Gefährung der Meeressäuger (Schweinswale) klar: Sogenannte Power-und Speedboote von wenigen uneinsichtigen Menschen, die mit archaischemImponier-und Potenzgehabe in ihren Booten vor der Küste kreuzen, um aufsich aufmerksam zu machen, haben keinen Platz mehr im 21.Jahrhundert.Die Tourismusbranche in Travemünde muss sich andere Feldersuchen, um Tages- und Übernachtungsgäste anzuziehen. Wir schlagen schoneinmal vor, regelmäßige Kamelrennen zu veranstalten - denn Kamele gibt es hierzulande genügend. Mehr dazu |
Von Datenschutz hält Saxe wenig
 | 14. AUGUST 2008. Trotz der Sommerferien geht die kommunalpolitische Arbeit in Lübeck weiter. Derzeit kümmern wir uns um die aktuellen und langfristigen Themen, wie den Datenschutz in der Verwaltung, die Zukunft der Travemünder Woche, die Besetzung der Leitung des für die Hansestadt wichtigen Fachbereichs Kultur (Kultur, Jugend, Schulen und Sport) und die nach wie vor marode Straßen- und Wegesituation in Lübeck. Alle Themen benötigen Ihre Ideen und Ihr Engagement. Beteiligen Sie sich daher an der Meinungsfindung und den Entscheidungen, in dem Sie uns Ihre Ansichten mitteilen - beispielsweise im BUNT-Forum im Internet. |
